In den letzten Wochen hat sich die Repression der Stadt Graz, vor allem des Bürgermeisteramtes, gegen Punks und andere unangepasste Gruppen verschärft. Als bisher letze Maßnahme wurder das Erzherzog-Johann-Denkmal mit Blumentöpfen abgeriegelt, um "unerwünschten" Menschen den Aufenthalt dort unmöglich zu machen. Auf Wunsch von Nagl (ÖVP) - Bürgermeister der selbsternannten "Stadt der Menschenrechte" - sollte im Gemeinderat eine Verordung beschlossen werden, die der Polizei noch mehr Befugnisse bei der Vertreibung bestimmter Personengruppen aus der Innenstadt einräumt und deren vage Formulierungen einer mutwilligen Auslegung Tür und Tor öffnen: Wer den "öffentlichen Anstand" verletzt oder wessen Verhalten dazu geeignet ist, "bei anderen Personen berechtigten Anstoß [...] zu erregen", kann von der Exekutive unter Einsatz von Gewalt weggewießen werden - ein Inhalt, der allen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht!
Die Verordnung im Gemeinderat kam nicht zustande. Dafür soll im Herbst ein Landessichheitsgesetz mit demselben Inhalt beschlossen werden. Ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist ebenfalls im Gespräch (Vollrausch für die, die es sich im Schanigarten leisten können, wären weiterhin zulässig), bei dem anzunehmen ist, das es in Wirklichkeit nur für "unerwünschte" Personen gilt. Wer somit auf öffentlichen Plätzen sein/ihr Gläschen Wein trinken darf, könnte schon bald von ein paar geistig im Mittelalter steckengebliebenen PolitikerInnen und von einer Exekutive, die für ihre "soziale Kompetenz" und Schlagkraft berüchtigt ist, bestimmt werden.

"Es geht darum, dass unser Hauptplatz, Parkanlagen und unser Bahnhof von Punks belagert werden, [...] Wir leben in einer Zeit, in der Liebe angebracht ist [...], aber irgendwan muss man einmal sagen: 'Es ist genug'. Siegfried Nagl, Bürgermeister (ÖVP).

Mit der Konstruktion von Scheinproblemen aus Kosten einer Minderheit überspielt die ÖVP unter Nagl ihre grenzenlose Unfähigkeit, die wirklichen Probleme dieser Stadt zu lösen. Um sich den Schein von Aktivität zu geben geht die ÖVP gegen jene vor die sich nicht gegen die Beschneidung ihrer Rechte wehren können. Tatkräftig unterstützt wurde sie dabei von der "Kronen Zeitung", deren Hetzkampagne gegen die Punks sogar bisherige Elaborate der FPÖ in den Schatten stellte: so schreibt der Cheredakteur Markus Ruthardt, der schon öfter durch Angriffe auf Minderheiten auffiel, von "gewaltbereiten, verdreckten, arbeitsscheuen Alkoholikern", die auf "aggressiven Müllhalden" "pöbeln", haluziniert von "Zehntausenden verängstigten Grazern" und fantasiert von Polizisten, die sich "halb tot schlagen" lassen müssen und für die es am Hauptplatz um "Leben und Tod" geht, um schließlich die "Punk-Abwehr" beim Denkmal zu feiern.
Angesichts dieser Artikel verlangen nun auch wir ein striktes Alkoholverbot: und zwar für Chefredakteure während ihres Dienstes - bevor ihre Worte zu tatsächlich gewalttätigen Übergriffen aufgehetzter BürgerInnen und OrdnunghüterInnen führen.